Nachhaltigkeit im neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

Nachhaltigkeit im neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

Im Februar 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet. Der neue Gesetzesentwurf kann aus Sicht der nachhaltigen Beschaffung in der Schweiz durchaus als Zeichen einer Trendwende verstanden werden. Wird er so vom Parlament verabschiedet, werden Beschaffungsorganisationen in Zukunft wesentlich mehr Möglichkeiten haben, Sozial- und Umweltkriterien in ihren Ausschreibungen zu berücksichtigen als bisher.

Seit über zwei Jahren läuft der Revisionsprozess des BöB, welches ursprünglich 1994 formuliert wurde. Einerseits soll durch die Überarbeitung eine Harmonisierung der kantonalen und bundesweiten Vorgaben erzielt werden, um Aufwände und Unsicherheiten für Anbietende zu verringern. Andererseits wurde die Revision vom Bund aber auch als Chance erkannt, durch die öffentliche Beschaffungspraxis stärker zum politischen Ziel einer nachhaltigeren Entwicklung beizutragen. Auf internationaler Ebene läuft diese Entwicklung schon seit längerer Zeit. Die EU-Vergaberichtlinien erlauben beispielsweise schon seit 2014 explizit, ökologische und soziale Aspekte hinzuzuziehen, um das Preis-Leistungsverhältnis eines Angebots zu beurteilen. Während die Schweiz bisher vor allem auf den billigsten Preis setzte, und die Nachhaltigkeit wenig explizit Erwähnung fand, schaffen der neue Gesetzesentwurf und die begleitende Botschaft eine klarere Grundlage zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien:
Neu fördert Art. 2 des neuen Gesetzesentwurfs als Ziel den „wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatzes der öffentlichen Mittel“. Diese Formulierung ist das Resultat der ersten Vernehmlassungsphase, in welcher v.a. NGO-Kreise eine nochmalige Präzisierung der ursprünglich vorgeschlagenen Formulierung des „wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel, unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit“ verlangten. Die neue Formulierung verinnerlicht nun ein breiteres Verständnis der Nachhaltigkeit, im Sinne der triple-bottom-line. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die begleitende Botschaft, welche klarstellt, dass die Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht gleichbedeutend mit dem tiefsten Preis zu verstehen ist.
Dies wird weiter bekräftigt durch den Abschnitt zu den Zuschlagskriterien (Art. 29). Der neue Gesetzesentwurf ersetzt „Umweltverträglichkeit“ als zulässiges Kriterium durch „Nachhaltigkeit“, und ergänzt die Liste möglicher Zuschlagskriterien durch die Lebenszykluskosten des Produkts. Zudem wird die Möglichkeit, Umweltkriterien explizit als technische Spezifikationen aufzunehmen, im Revisionsentwurf neu explizit erwähnt (Art. 30). Der Botschaft ist zu entnehmen, dass die besagten Artikel auch erlauben, beispielsweise Fair-Trade-Produkte zu beschaffen (soziale Perspektive), oder externe Umweltkosten einzupreisen (ökologische Perspektive) – ein Mittel, welches auf europäischer Ebene schon länger zur Verfügung stand. Zudem erläutert die Botschaft, dass der sachliche Bezug, welcher Zuschlagskriterien zum Beschaffungsobjekt aufweisen müssen, sich auch auf die Produktionsweise, nicht nur auf das Endprodukt selber, beziehen kann.
Die parlamentarische Diskussion zum Entwurf findet momentan statt, und die Gesetzesrevision ist somit noch nicht in trockenen Tüchern. Doch wird der Entwurf so angenommen, bieten sich neu ein grösserer Spielraum und eine klarere gesetzliche Grundlage für öffentliche Beschaffer, um ökologische und soziale Anforderungen in ihre Vergaben einfliessen zu lassen.